Reiseausweis für Flüchtlinge
Der Reiseausweis für Flüchtlinge ist ein Passersatz, der an einen Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ausgestellt wird. Rechtsgrundlage ist Artikel 28 der GFK. Ausstellungsgrund ist, dass dem Flüchtling vor Verfolgungsmaßnahmen im Herkunftsstaat Schutz gewährt wird und es ihm daher unzumutbar ist, sich dem Schutz dieses Staates zu unterstellen, indem er sich von diesem Staat einen regulären Pass ausstellen lässt.
Reiseausweis für Staatenlose
Der Reiseausweis für Staatenlose ist ein Passersatz, der an einen Staatenlosen im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (Staatenlosenübereinkommen) ausgestellt wird.
Reiseausweis für Ausländer
Wer nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn auf zumutbare Weise auch nicht erlangen kann, kann ein "Reiseausweis für Ausländer" ausgestellt werden. Zumutbar ist unter anderem, sich rechtzeitig um die Ausstellung oder Verlängerung des eigenen Passes zu kümmern und die hierfür vorgesehenen Gebühren zu entrichten. Dieser Passersatzes gilt in der Regel nicht für Reisen in den Heimatstaat.
Hinweis:
Vor der Beantragung eines Reiseausweises für Flüchtlinge/Staatenlose/Ausländer sollte der Sachverhalt mit dem/der zuständigen SachbearbeiterIn in der Ausländerbehörde erörtert werden, da die Ausstellung eines deutschen Ausweis- oder Passersatzes nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt. Die Ausstellung setzt vor allem voraus, dass nachweislich ein Nationalpass oder Passersatz nicht in zumutbarer Weise erlangt werden kann. In der Regel muss vor der Ausstellung eines solchen Ausweises bereits ein Aufenthaltstitel vorhanden sein oder erteilt werden können.
Für die Ausstellung: 59,00 € bzw. 37,50 € bis zum vollendeten 24. Lebensjahr
Für die Ausstellung:
